Das elfte EU-Sanktionspaket gegen Russland

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Mit dem elften Paket verstärkte die EU insbesondere die Durchsetzung bereits bestehender Beschränkungen. Im Mittelpunkt standen Handelswege und Geschäftsmodelle, über die verbotene Lieferungen dennoch Russland erreichen konnten.

Der Rat beschloss das Paket am 23. Juni 2023. Die nachfolgende Darstellung bezieht sich auf die damals eingeführten Maßnahmen; spätere Änderungen sind für eine heutige Prüfung zusätzlich heranzuziehen.

Die wichtigsten Bestimmungen des elften Pakets

Das Paket umfasste mehrere miteinander verbundene Bereiche.

Straßenverkehr und Energieinfrastruktur

Die zeitweilige Ausnahme für Lieferungen russischen Rohöls über den nördlichen Abschnitt der Druschba-Pipeline an Deutschland und Polen wurde beendet. Öl aus Kasachstan oder anderen Drittstaaten konnte unter den geltenden Bedingungen weiterhin durch Russland und über diese Pipeline transportiert werden.

Das Verbot bestimmter Straßengütertransporte wurde auf in Russland zugelassene Anhänger und Sattelauflieger ausgedehnt, auch wenn das Zugfahrzeug außerhalb Russlands registriert war. Daneben bestanden gesonderte Transitverbote für bestimmte Güter; nicht jeder europäische Warentransport war pauschal betroffen.

Weitere Technologiebeschränkungen

Die Güterlisten wurden unter anderem bei Elektronik und Industrieausrüstung erweitert. Für bestimmte Pkw kamen zusätzliche Beschränkungen hinzu, einschließlich erfasster Elektro- und Hybridfahrzeuge sowie Fahrzeuge mit entsprechend großem Verbrennungsmotor. Entscheidend waren die gesetzlichen Warencodes und technischen Kriterien.

Die Ausfuhrkontrolle

Zusätzliche Beschränkungen betrafen Güter, die den militärischen und technologischen Fähigkeiten Russlands dienen konnten. Dazu gehörten bestimmte Luft- und Raumfahrterzeugnisse, Flugturbinenkraftstoffe und Zusatzstoffe. Auch mittelbare Lieferungen und die vorgesehenen Endverwendungsregeln waren zu beachten.

Seeverkehr und Hafenzugang

Für bestimmte Schiffe mit verdächtigen Schiff-zu-Schiff-Umladungen oder Manipulationen von Navigationssystemen wurden Hafenzugangsverbote vorgesehen. Ein Verstoß gegen die einschlägige Voranmeldung konnte ebenfalls relevant sein. Daraus folgte kein generelles Verbot aller Tanker oder jeder Öl-Umladung unabhängig von den Umständen.

Medien und Information

Im elften Paket wurden die Rundfunkbeschränkungen auf RT Balkan, Oriental Review, Tsargrad, New Eastern Outlook und Katehon erweitert. RT Arabic und Sputnik Arabic gehörten bereits zum zehnten Paket und sind davon zu unterscheiden.

Personenbezogene Sanktionen

Daneben wurden weitere Personen und Organisationen gelistet. Für die persönliche Betroffenheit sind die jeweiligen Einträge im Amtsblatt maßgeblich. Wichtige Gruppen waren insbesondere:

  • Militärische Entscheidungsträger und Angehörige der Streitkräfte.
  • Verantwortliche in militärischen Führungs- und Beschaffungsstrukturen.
  • Leitende Personen in Rüstungs- und Technologieunternehmen.
  • Unternehmen und Verantwortliche, die militärisch relevante Güter bereitstellten.
  • Akteure aus dem Medien- und Informationsbereich nach den konkreten Listungen.
  • Politische und administrative Verantwortliche nach den jeweiligen Begründungen.
  • Weitere Unternehmen und Vermittler mit im Rechtsakt festgestelltem Bezug zu den Sanktionszielen.

Diese Maßnahmen sollten den wirtschaftlichen und persönlichen Handlungsspielraum der gelisteten Akteure begrenzen. Aus der allgemeinen Tätigkeit einer Person folgt jedoch nicht automatisch eine Listung in genau diesem Paket.

Das Instrument gegen Sanktionsumgehung

Die EU schuf ein abgestuftes Instrument für Fälle systematischer Umgehung über Drittstaaten. Vorrangig waren Zusammenarbeit und gezielte Maßnahmen; weitergehende Ausfuhrbeschränkungen gegenüber bestimmten Drittstaaten waren als letztes Mittel unter zusätzlichen Voraussetzungen vorgesehen.

Mögliche wirtschaftliche Folgen

Die Maßnahmen können Unternehmen und Lieferketten unterschiedlich betreffen:

  • Zusätzliche Handels- und Transitbeschränkungen können Logistik und Abwicklung verteuern.
  • Ein eingeschränkter Zugang zu bestimmten Komponenten kann Produktion und Wartung erschweren.
  • Auch Industrie und Landwirtschaft können bei konkret erfassten Technologien oder Ersatzteilen Anpassungsbedarf haben; Lebensmittelhandel ist nicht pauschal verboten.
  • Militärisch nutzbare Technologien unterliegen besonderen Beschränkungen, die Beschaffung und Modernisierung erschweren sollen.
  • Bei einzelnen importabhängigen Produkten können sich Änderungen der Lieferbedingungen auf Preise auswirken. Ein allgemeiner Preiseffekt lässt sich aus dem Paket allein nicht ableiten.

Russische Unternehmen und staatliche Stellen reagierten unter anderem mit Importsubstitution und veränderten Lieferbeziehungen. Solche Anpassungen entbinden beteiligte EU-Unternehmen nicht von ihren eigenen gesetzlichen Pflichten.

Fazit

Der Schwerpunkt des elften Pakets lag auf einer wirksameren Durchsetzung und der Begrenzung von Umgehungswegen. Für Unternehmen wurden dadurch Endverwendung, Zwischenhändler und Transitrouten noch wichtiger für die rechtliche Prüfung.

Gründer von FPRO
Internationaler Experte für Buchhaltung und Steuern (EU)
Aleksandr Fomenko.

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Internationaler Experte für Buchhaltung und Steuern

Alexander Fomenko

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