Das Europäische Parlament stimmte den Vereinfachungen der KI-Verordnung mit 423 Ja-Stimmen, 57 Nein-Stimmen und 174 Enthaltungen zu. Der Beitrag beschreibt diesen Beschluss im Juni 2026 und die darin vorgesehenen Fristen.
Die Änderungen gehören zum Digital-Omnibus-Paket. Sie sollen die Anwendung der KI-Verordnung erleichtern; für die Umsetzung ist der endgültige Rechtsakt maßgeblich.
Spätere Anwendung bestimmter Hochrisiko-Anforderungen
Für bestimmte Hochrisiko-KI-Systeme wurden zwei Anwendungstermine vorgesehen:
Die Anforderungen gelten demnach:
- ab dem 2. Dezember 2027 für eigenständige Hochrisiko-Systeme;
- ab dem 2. August 2028 für erfasste KI-Systeme als Sicherheitskomponenten von Produkten.
Die zweite Kategorie betrifft Systeme, die in Produkte eingebettet sind und unter das einschlägige EU-Produktsicherheitsrecht fallen.
Kennzeichnung von Inhalten
Für bereits vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebrachte Systeme wurde die Anwendung bestimmter Pflichten zur maschinenlesbaren Kennzeichnung erzeugter Inhalte bis zum 2. Dezember 2026 verschoben. Umfang und Verantwortlichkeit richten sich nach dem Rechtsakt; nicht jede Kennzeichnungspflicht wurde pauschal ausgesetzt.
Verbot von Nudification-Anwendungen
Die Regeln erfassen insbesondere Systeme, die folgende rechtswidrige Inhalte erzeugen oder dafür ohne angemessene Schutzvorkehrungen bereitgestellt beziehungsweise eingesetzt werden:
- Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs;
- intime Darstellungen einer identifizierbaren Person ohne deren Einwilligung;
- entsprechende sogenannte Nudification-Inhalte.
Das Verbot betrifft die im Rechtsakt beschriebenen Zwecke und Anwendungen. Es soll insbesondere Privatsphäre und Grundrechte schützen; nicht jedes allgemeine Bildbearbeitungssystem ist allein wegen einer denkbaren missbräuchlichen Verwendung pauschal verboten.
Fristen für die Anpassung
Für die Anpassung der erfassten Systeme ist der 2. Dezember 2026 vorgesehen.
Betroffene Unternehmen sollten insbesondere prüfen:
- ob verbotene Anwendungen aus ihrem Angebot entfernt oder rechtmäßig abgesichert werden müssen;
- welche Moderations- und Nutzungsregeln anzupassen sind;
- welche geeigneten technischen Schutzmaßnahmen erforderlich sind.
Verstöße können erhebliche Sanktionen auslösen. Welche Pflichten und Bußgeldregeln gelten, hängt von Rolle, System und Rechtsgrundlage ab.
Zusammenfassung
Die Vereinfachungen ändern nichts daran, dass betroffene Unternehmen ihre Systeme und Verantwortlichkeiten rechtzeitig prüfen müssen. Die Frist zum 2. Dezember 2026 betrifft bestimmte Pflichten und das beschriebene Verbot; sie ist keine allgemeine Verlängerung sämtlicher Vorgaben der KI-Verordnung.
Offizielle Informationen der Europäischen Kommission erläutern die KI-Verordnung und ihre Anwendungstermine.
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