Am 23. Februar 2024 beschloss die EU ihr dreizehntes Sanktionspaket gegen Russland. Parallel erließen unter anderem die USA und Kanada eigene Maßnahmen. Diese beruhen auf getrennten Rechtsordnungen und bilden kein gemeinsames dreizehntes Paket. Hier geht es um den damaligen EU-Beschluss und die Abgrenzung zu parallelen Maßnahmen.
Worum es im dreizehnten Sanktionspaket geht
Das Paket ergänzte vor allem bestehende Instrumente. Im Mittelpunkt standen weitere Personen, Unternehmen und Beschaffungswege für militärisch relevante Güter. Es führte weder eine neue allgemeine Einfrierung von Währungsreserven noch einen neuen pauschalen SWIFT-Ausschluss ein.
Die Maßnahmen lassen sich in drei Bereiche gliedern:
- Personenbezogene Sanktionen. Weitere Einträge betreffen Personen mit konkreten Funktionen in Militär, Verwaltung, Wirtschaft oder Organisationen, die nach den Feststellungen der EU den Krieg unterstützen.
- Unternehmensbezogene Sanktionen und Ausfuhrkontrollen. Sie sollen den Zugang insbesondere der russischen Rüstungsindustrie zu kritischen Komponenten, Technik und Finanzmitteln erschweren.
- Unternehmen in Drittländern. Auch Unternehmen außerhalb Russlands wurden wegen ihrer Rolle bei Lieferketten oder der Umgehung bestehender Beschränkungen erfasst.
Im Folgenden betrachten wir diese Bereiche genauer.
Welche Personen wurden gelistet?
Die EU ergänzte ihre Liste um 106 Personen. Die Begründungen betreffen unterschiedliche Tätigkeiten; eine pauschale Sanktionierung ganzer Berufsgruppen lässt sich daraus nicht ableiten.
- Militärische und regionale Verantwortung. Erfasst wurden unter anderem Personen, denen die EU eine Beteiligung an militärischen Strukturen oder an der Unterstützung der russischen Kriegsführung zuschreibt. Für die Prüfung eines Namens ist der konkrete Listeneintrag maßgeblich.
- Organisationen und öffentliche Einflussnahme. Weitere Einträge betreffen Verantwortliche aus Organisationen, die nach den Feststellungen des Rates die russische Politik gegenüber der Ukraine unterstützen. Auch belarussische Akteure können aufgrund ihrer konkreten Tätigkeit erfasst sein; eine allgemeine Sanktionierung gesellschaftlicher Institutionen folgt daraus nicht.
- Industrie und Verwaltungen besetzter Gebiete. Die Liste erfasst unter anderem Verantwortliche aus dem militärisch-industriellen Bereich sowie aus Verwaltungen besetzter ukrainischer Gebiete. Entscheidend sind die jeweils dokumentierte Funktion und Listungsbegründung.
- Internationale Dimension. Die Maßnahmen betreffen auch ausländische Unterstützer militärischer Beschaffung oder Waffenlieferungen. Dabei muss zwischen einer personenbezogenen Listung und Ausfuhrbeschränkungen für ein ausländisches Unternehmen unterschieden werden.
- Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen. Zu den vom Rat genannten Gründen gehören auch die rechtswidrige Deportation und Überführung ukrainischer Kinder. Diese Begründungen sind Bestandteil der jeweiligen EU-Listungsentscheidung.
Personenbezogene Maßnahmen können Vermögenswerte, die Bereitstellung von Geldern und Einreisen betreffen. Ihre Wirkung auf eine einzelne Person hängt von deren Vermögen und Beziehungen zum Geltungsbereich der EU ab. Eine politische oder berufliche Rolle allein ersetzt keinen Listeneintrag.
Welche Unternehmen sind betroffen?
Zusätzlich wurden 88 Organisationen gelistet. Sie betreffen verschiedene Bereiche der russischen Produktions- und Beschaffungsstrukturen:
- Verteidigungsindustrie. Dazu zählen Unternehmen aus der Rüstungsindustrie und ihrem Zulieferumfeld. Die Maßnahmen erschweren ihnen unter anderem den Zugang zu Geldern, ausländischen Komponenten und spezialisierter Ausrüstung.
- Beschaffungswege über Drittländer — daneben wurde die gesonderte Liste der von strengeren Ausfuhrbeschränkungen erfassten Unternehmen um 27 Einträge erweitert. Dazu gehören Unternehmen unter anderem in Indien, Sri Lanka, China, Serbien, Kasachstan, Thailand und der Türkei. Diese Ausfuhrliste ist von den 88 vermögensbezogenen Listungen zu unterscheiden.
- Finanzsektor (parallele US-Maßnahmen). Die USA erweiterten im selben Zeitraum eigene Maßnahmen gegen die russische Finanz- und Zahlungsinfrastruktur. Diese sind nach US-Recht zu prüfen und dürfen nicht als Bankensanktionen des dreizehnten EU-Pakets dargestellt werden.
Welche Ausfuhren wurden zusätzlich beschränkt?
Das dreizehnte Paket ergänzte Beschränkungen für Komponenten zur Entwicklung und Herstellung von Drohnen sowie für bestimmte Aluminiumkondensatoren. Die folgenden Warengruppen veranschaulichen den breiteren Rahmen der Ausfuhrkontrollen; sie wurden nicht sämtlich durch dieses Paket neu aufgenommen.
Die Kontrollen betreffen technisch definierte Güter, darunter auch Komponenten mit ziviler und militärischer Verwendung:
- Elektronische Bauteile: bestimmte integrierte Schaltungen, Sensoren, Widerstände und Transformatoren.
- Optische und optoelektronische Geräte: bestimmte Zieloptiken, Periskope und Kameras.
- Industrielle Komponenten: bestimmte Gleichstrommotoren, Generatoren und Thermostate.
Auch Kanada erweiterte parallel eigene Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit militärischer Verwendung. Für diese gelten die kanadischen Vorschriften und eigenständigen Güterlisten.
Ein Ziel der Kontrollen ist es, schwer ersetzbare Komponenten in militärischen Lieferketten zu erfassen. Ob dadurch tatsächlich ein Produktionsengpass entsteht, hängt von Lagerbeständen, Ersatzprodukten und der Durchsetzung der Vorschriften ab.
Fazit
Das dreizehnte Paket setzte die Erweiterung und gezieltere Durchsetzung bestehender Sanktionen fort. Für Unternehmen bedeutet dies, Geschäftspartner, technische Gütermerkmale und mögliche Weiterlieferungen gemeinsam zu prüfen. Pauschale Aussagen über ganze Länder oder Branchen reichen für eine belastbare Prüfung nicht aus.
Gründer von FPRO
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