18. EU-Sanktionspaket gegen Russland und Belarus

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Am 18. Juli 2025 beschloss die Europäische Union ihr achtzehntes Sanktionspaket gegen Russland sowie ergänzende Maßnahmen gegenüber Belarus. Die Beschlüsse betrafen insbesondere Energie, Banken, Seetransporte und Ausfuhrkontrollen. Die folgenden Angaben beschreiben den damaligen Beschluss und seine vorgesehenen Übergangsregelungen. 

Wir erläutern die wichtigsten Beschränkungen und ihre Bedeutung für Unternehmen.

Die Schwerpunkte des achtzehnten Sanktionspakets

Das Paket erweiterte Maßnahmen in mehreren Wirtschaftsbereichen.

Personenbezogene und unternehmensbezogene Sanktionen

Neu gelistet wurden 14 Personen und 41 Organisationen. Die Einträge betreffen unter anderem die militärische Beschaffung, Energiegeschäfte und weitere Unterstützungsstrukturen. Welche Rechtsfolgen eintreten, richtet sich nach dem jeweiligen Eintrag und den Eigentums- und Kontrollregeln.

Damals beschlossene Ölpreisobergrenze von 47,60 US-Dollar je Barrel

Das Paket senkte die damals vorgesehene Obergrenze für russisches Rohöl von 60 auf 47,60 US-Dollar je Barrel und führte einen dynamischen Überprüfungsmechanismus ein. Für die Anwendung galten Übergangsfristen. Die Zahl 47,60 beschreibt den damaligen Beschluss; wegen späterer Anpassungen darf sie nicht als aktuell geltende Obergrenze verwendet werden.

Erdölprodukte aus in Drittländern verarbeitetem russischem Rohöl

Nach einer Übergangsfrist wurde die Einfuhr bestimmter Erdölprodukte aus Drittländern untersagt, wenn sie aus russischem Rohöl hergestellt wurden. Die vorgesehenen Partnerlandausnahmen betrafen Kanada, Norwegen, die Schweiz, das Vereinigte Königreich und die USA. Es handelte sich nicht pauschal um sämtliche G7- und EWR-Staaten.

Seeverkehr und Schattenflotte

Die EU ergänzte die Schiffsliste um 105 Einträge; nach dem damaligen Beschluss enthielt sie insgesamt 444 Schiffe. Außerdem wurden erstmals bestimmte Kapitäne und Betreiber von Flaggenregistern gelistet. Der Gesamtstand ist eine historische Momentaufnahme und muss bei späteren Änderungen neu geprüft werden.

Gasinfrastruktur

Für Nord Stream 1 und Nord Stream 2 wurde ein umfassendes Transaktionsverbot beschlossen. Der genaue Umfang ergibt sich aus dem Rechtsakt und betrifft Geschäfte im Zusammenhang mit diesen Pipelineprojekten.

Ende der tschechischen Ausnahme für russisches Rohöl

Die zuvor bestehende Ausnahme für bestimmte Lieferungen russischen Rohöls nach Tschechien wurde beendet. Für Unternehmen sind dabei die konkrete Lieferart und die einschlägigen Übergangsbestimmungen maßgeblich.

Banken und digitale Zahlungen

Für weitere 22 russische Banken wurde ein vollständiges Transaktionsverbot beschlossen. Hinzu kamen Maßnahmen gegenüber bestimmten Nutzern russischer Finanznachrichtensysteme und Kryptodienstleistern in Drittländern. Umfang, Beginn und Ausnahmen sind anhand der jeweiligen Vorschrift und Listung zu prüfen.

Investitionen und der Russische Direktinvestitionsfonds

Die Maßnahmen erfassten den Russischen Direktinvestitionsfonds, kurz RDIF beziehungsweise RFPI, sowie bestimmte damit verbundene Strukturen. Dieser Fonds ist nicht mit dem russischen Nationalen Wohlstandsfonds gleichzusetzen. Bei ausländischen Beteiligungsgesellschaften kommt es auf die konkreten Listungen und Kontrollverhältnisse an.

Ausfuhrbeschränkungen und Hochtechnologie

Die EU erweiterte die Ausfuhrverbote auf zusätzliche Güter und Technologien. Der Rat bezifferte den erfassten bisherigen Handelswert auf mehr als 2,5 Milliarden Euro. Diese Zahl beschreibt das von den Maßnahmen erfasste Handelsvolumen und keinen bereits gemessenen wirtschaftlichen Schaden.

Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen

Weitere Listungsbegründungen betreffen unter anderem die Deportation ukrainischer Kinder, Tätigkeiten in besetzten Gebieten und die Unterstützung des Krieges durch Propaganda. Maßgeblich ist jeweils die konkrete Begründung des Rates.

Ergänzende Maßnahmen gegenüber Belarus

Parallel wurden zusätzliche Maßnahmen gegen Belarus beschlossen, darunter Beschränkungen bei Rüstungsgütern und Finanzverbindungen. Sie beruhen auf eigenen Rechtsakten; nicht jede Russlandregel gilt automatisch und unverändert auch für Belarus.

Rechtliche Schutzinstrumente der EU

Ergänzende Bestimmungen sollen die EU und ihre Mitgliedstaaten gegen bestimmte sanktionsbezogene Ansprüche im Rahmen bilateraler Investitionsabkommen schützen. Daraus folgt kein allgemeiner Ausschluss sämtlicher Klagen russischer Unternehmen oder Personen.

Parallele internationale Maßnahmen

Das Vereinigte Königreich beschloss eigene Maßnahmen und unterstützte eine Verschärfung der Ölpreisobergrenze:

  • Am 18. Juli 2025 wurden drei Einheiten des russischen Militärgeheimdienstes GRU und 18 seiner Angehörigen nach britischem Recht sanktioniert.
  • Das Vereinigte Königreich kündigte ebenfalls eine Absenkung seiner Obergrenze für russisches Rohöl an; für deren Anwendung gelten die britischen Vorschriften und Übergangsfristen.

Unabhängig davon können Schiffsregister eigene Registrierungs- und Sorgfaltspflichten anwenden. Daraus folgt kein durch dieses EU-Paket begründetes pauschales Verbot sämtlicher Schiffe mit Russlandhandel im Register der Bahamas. Für ein konkretes Schiff sind Registerstatus und Sanktionslisten gesondert zu prüfen.

Zusammenfassung

Das achtzehnte Paket erweiterte und präzisierte bestehende Beschränkungen. Unternehmen müssen deshalb Güter, Geschäftspartner, Transportwege und Zahlungsbeziehungen gemeinsam prüfen und Änderungen der einschlägigen Vorschriften verfolgen.

Gründer von FPRO

Internationaler Experte für Buchhaltung und Steuern

Alexander Fomenko

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